Verwalter-News 23. Juli 2015

Instandhaltungsrücklage: Gesetzliche Vorgaben beachten

Henning Lindhoff

Ein jeder Wohnungseigentümer besitzt einen rechtlichen Anspruch darauf, dass von sämtlichen Mitgliedern seiner Eigentümergemeinschaft eine angemessene Instandhaltungsrücklage angesammelt wird. Diese Rücklage dient der Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums, wie etwa der Reparatur von Balkonen, Dächern, Fenstern, Heizungen, Türen, den Dekorationsarbeiten im Treppenhaus, der Pflege von Gärten und der Durchführung von Kleinreparaturen.

Über die angemessene Höhe der Instandhaltungsrücklage einer Eigentümergemeinschaft urteilte zuletzt auch das Amtsgericht Neustadt am Rübenberge (Aktenzeichen 20 C 687/14). Im konkreten Fall hatte eine Wohnungseigentümerin gegen den Beschluss der Eigentümerversammlung, lediglich 2,50 Euro pro Quadratmeter als Instandhaltungsrücklage zurückzulegen, geklagt.

Der Amtsrichter gab der Klägerin recht, stellte klar, dass eine zu geringe Rücklage der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung einer Immobilie widerspreche, und setzte die Rücklage auf 7,10 Euro pro Quadratmeter fest.

Die Berechnung der Pauschale für Instandhaltungskosten wird in Paragraph 28 der Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (II. BV) gesetzlich vorgegeben. Demnach hängt die Höhe der Pauschale davon ab, wie viele Jahre die Bezugsfertigkeit der Wohnung am Ende eines Kalenderjahrs zurückliegt. Hier gibt es drei Instandhaltungspauschalen in folgender Höhe:

• Bis zu 8,62 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche und Jahr bei weniger als 22 Jahren
  
• Bis zu 10,93 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche und Jahr bei mindestens 22 und weniger als 32 Jahren
  
• Bis zu 13,93 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche und Jahr bei mindestens 32 Jahren
  

Diese Pauschalen erhöhen sich für Wohnungen, für die ein Aufzug vorhanden ist, um weitere 1,15 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche und Jahr. Hinzu kommt desweiteren nach Paragraph 28 Absatz 5 II. BV eine Instandhaltungspauschale von bis zu 82,59 Euro je Garage beziehungsweise Tiefgaragenstellplatz.