Verwalter-News 15. September 2017

Bundestagswahl 2017: Was können Wohnungseigentümer von den Parteien erwarten?

Henning Lindhoff

Mietpreisbremse, Steuern, Bauordnung… Was planen die Parteien für die Zeit nach der Bundestagswahl am 24. September 2017? Wir geben Ihnen den Überblick.

Mietpreisbremse

Die SPD will eine Auskunftspflicht für Vermieter einführen und damit für mehr Transparenz sorgen. Die Mietspiegel sollen verbindlicher und mögliche Mieterhöhungen nach einer Modernisierung begrenzt werden.

Die Grünen fordern in ihrem Programm eine „robuste“ Bremse ohne „unnötige Ausnahmen“, zudem eine Kappung der Modernisierungsumlage.

Einen Schritt weiter geht Die Linke. Sie will Mieterhöhungen komplett verbieten, wenn der „Wohnwert“ nicht verbessert wird. Den Vermietern soll es also nur erlaubt sein, die Inflation auszugleichen.

Im Gegensatz dazu wollen FDP und AfD die Mietpreisbremse wieder gänzlich streichen.

Auflagen für den Wohnungsbau

CDU und CSU versprechen, in den kommenden vier Jahren keine Maßnahmen zu beschließen, „die die Schaffung von Wohnraum zusätzlich verteuern“.

Die AfD fordert die „Beseitigung unnötiger Vorschriften etwa zur Wärmedämmung“.

Ferienwohnungen und Leerstand von Mietwohnungen

Die Linke will eine „hohe Leerstandsabgabe“ und ein „Zweckentfremdungsverbot“ für Wohnraum in den Bundestag einbringen. Auf angespannten Wohnungsmärkten sollen nach Meinung der Partei Mietwohnungen nicht kommerziell als Ferienwohnungen angeboten werden dürfen.

Dagegen will die FDP bestehende Regelungen lockern. Die eigene Wohnung auch nur für kurze Zeit zu vermieten, soll legal bleiben.

Steuern

CDU und CSU wollen bei der Grunderwerbssteuer Freibeträge für Erwachsene und Kinder einführen. Die AfD will Grund- und Grunderwerbssteuer generell senken. Allerdings – das möchten wir hier zu bedenken geben – sind dafür die Bundesländer und Kommunen zuständig.

CDU, CSU und FDP wollen den Neubau von Wohnungen steuerlich fördern. Die FDP will zudem die jährliche Abschreibungsrate für Gebäude von zwei auf drei Prozent erhöhen.

Die Grünen hingegen planen, vermeintliche „Immobilienspekulationen“ zu bremsen, indem diese „uneingeschränkt“ besteuert werden.

Bauland

Die Unionsparteien forden in ihrem Wahlprogramm, dass Einnahmen aus dem Verkauf von Bauland steuerbegünstigt in den Mietwohnungsbau investiert werden können. Zudem wollen sie den verbilligten Verkauf von Grundstücken des Bundes an Städte und Gemeinden erleichtern.

Auch Grüne und Sozialdemokraten wollen die Spekulation mit Bauland begrenzen.

Nach Gusto der Linken soll der Bund Bauland nur noch an Kommunen, Länder, Mieterinitiativen und Mietersyndikate verkaufen dürfen.