Verwalter-News 1. Dezember 2014

Eichgesetz: Hausverwalter müssen ab 1. Januar aufpassen

Henning Lindhoff

Am 1. Januar 2015 wird eine umfangreiche Aktualisierung („Gesetz zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens vom 25. Juli 2013“) des Mess- und Eichgesetzes (MessEG) in Kraft treten, die vor allem neue Regelungen bezüglich der Verwendung von Gas-, Strom-, Wasser-, und Wärmezählern bereithält und auch für Wohneigentümergemeinschaften und Hausverwalter von besonderem Interesse ist.

Anzuzeigen sind ab dem 1. Januar 2015 neue und erneuerte Messgeräte. Gemäß § 32 MessEG müssen Hausverwalter das je nach Bundesland zuständige Eichamt über den Einsatz entsprechender Geräte informieren. Und dies spätestens sechs Wochen nach der Inbetriebnahme. Die rechtskonforme Meldung muss dabei Informationen bezüglich der Geräteart, des Herstellers, der Typbezeichnung, des Eichjahres und der Anschrift des Gerätenutzers, in der Regel der Eigentümergemeinschaft, beinhalten. Aber: Heizkostenverteiler (HKV) sind von dieser Meldepflicht ausgenommen, da HKV keine geeichten Messgeräte im Sinne des Eichgesetzes darstellen.

Die Folgen einer unterlassenen Meldung können gravierend sein. Bis zu 20.000 Euro Bußgeld drohen, die sich Hausverwalter allerdings sparen können, wenn sie zum Beispiel den digitalen Weg über das Internet (http://www.eichamt.de) wählen oder das Faxgerät bemühen. Am Einfachsten ist der bürokratische Aufwand allerdings über den Messdienstleister des Hauses zu umgehen. Hier sollten Hausverwalter unbedingt auf eine entsprechende vertragliche Regelung ab dem 1. Januar achten, sobald ihre Messtechnik erneuert wird. Der Installateur übernimmt dann nach Absprache die Meldung beim Eichamt. Unter anderem rät zu dieser Vorgehensweise auch der renommierte Mietrechtsanwalt Frank-Georg Pfeifer aus Düsseldorf. Auch im Falle einer rechtswidrig unterlassenen Meldung im Sinne des MessEG werde auf diesem Wege eine Haftung des Hausverwalters vermieden, so der Jurist.

Messdienstleister können unter anderem im Internet gefunden werden auf der Seite des Verbandes für Wärmelieferung e.V..

Folgende Eichfristen sind abhängig vom Gerät zu beachten:

Wärme- und Warmwasserzähler	alle 5 Jahre
Kaltwasserzähler	alle 6 Jahre
Gaszähler	alle 8 Jahre
Stromzähler	alle 16 Jahre

Wichtig: Ist die vorgeschriebene Eichfrist eines Zählers abgelaufen oder vorzeitig erloschen, darf das Messgerät nicht mehr für den gesetzlichen Abrechnungsverkehr verwendet werden, insbesondere auch nicht für Betriebs-, Neben- und Heizkostenabrechnungen.