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Verwalter-News 12. Februar 2015

Wohnungseigentümer haften gesamtschuldnerisch für Grundbesitzabgaben

Wohnungseigentümer müssen immer auch die laufenden Zahlungsverpflichtungen ihrer gesamten Eigentümergemeinschaft im Blick haben und notfalls für diese in Vorleistung gehen, wenn es um die Begleichung von ausstehenden Gebührenbescheiden geht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt am 11. Dezember 2014 (Aktenzeichen 4 K 777/14).

Im konkreten Fall hatte eine rheinland-pfälzische Gemeinde für eine Liegenschaft Abfallentsorgungsgebühren erhoben und bei nur einem Wohnungseigentümer eingefordert. Dieser hatte das Vorgehen für unzulässig betrachtet und gegen den Bescheid geklagt. Das VG Neustadt widersprach ihm aber nun und bestätigte seine Haftung.

Für das Beitrags- und Gebührenrecht sei grundsätzlich im Interesse der Rechtssicherheit der bürgerlich rechtliche Grundstücksbegriff im Sinne ...

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Verwalter-News 4. Februar 2015

Betriebskosten: Umlageschlüssel kann vom Vermieter bestimmt werden

Jedes Jahr aus Neue entbrennen unter Mietern und Vermietern Streitigkeiten um die Betriebskostenabrechnung. Entscheidender Auslöser ist dabei oft die Frage, nach welchem Verhältnis die Kosten verteilt werden, also welcher Umlageschlüssel gelten soll.

Gemäß § 556a Abs. 1 BGB müssen die Betriebskosten nach Wohnfläche, gemessen in Quadratmetern, umgelegt werden, sofern die Parteien zuvor nichts anderes vereinbart haben. Sie sind allerdings frei, abweichende Vereinbarungen zu treffen.

In seinem Urteil vom 5. November 2014 (Aktenzeichen VIII ZR 257/13) stellte der Bundesgerichtshof klar, dass es zulässig sei, anstelle eines konkreten Umlageschlüssels ein einseitiges Recht des Vermieters zu vereinbaren, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt ...

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Verwalter-News 28. Januar 2015

Modernisierung: Die Stadt Berlin greift weiter in das Eigentumsrecht von Wohnungseigentümern ein

Andreas Geisel (SPD) hat einen klassischen DDR-Ausbildungsweg hinter sich. Er besuchte von 1972 bis 1982 eine polytechnische Oberschule in Ost-Berlin und absolvierte anschließend bis 1985 eine Berufsausbildung mit Abitur zum Facharbeiter für Nachrichtentechnik in Neubrandenburg. Ab 1986 folgte eine Weiterbeildung an der Dresdner Hochschule für Verkehrswesen „Friedrich List” mit Schwerpunkt Ökonomie des Nachrichtenwesens.

Heute ist Andreas Geisel Berlins Senator für Stadtentwicklung und Umwelt und ist stolz darauf, seine Stadt einen weiteren Schritt voran gebracht zu haben: „Mit dem Umwandlungsverbot haben wir endlich ein weiteres mietenpolitisches Instrument, das uns hilft, Berliner Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung und steigenden Mieten zu schützen. ...

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Verwalter-News 21. Januar 2015

Hauseigentum: Versicherungspflicht gegen Elementarschäden rückt näher

In seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch, den 14. Januar 2015 bekräftigte der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags unter dem Vorsitz von Kersten Steinke (Die Linke) seine Forderung nach einer Versicherungspflicht der Gebäudeeigentümer gegen Elementarschäden. Die Abgeordneten beschlossen einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) als Material zu überweisen sowie den Fraktionen zur Kenntnis zu geben.

Die Petenten fordern in der Eingabe, dass alle Eigentümer von Gebäuden eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden abschließen müssen, wobei die Beiträge in den Hochrisikozonen gedeckelt oder staatlich bezuschusst werden sollen. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass Naturkatastrophen in regelmäßigen Abständen Milliardenschäden am ...

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Verwalter-News 11. Januar 2015

Energieeffizienz: Neue Pflichten und Subventionen

Kurz vor Jahresfrist hat das Bundeskabinett mit seinem „Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz“ (NAPE) ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Reduktion der Treibhausgasemission bis zum Jahr 2020 beschlossen. Der Ausstoß der als klimaschädlich betrachteten Gase soll dabei in fünf Jahren um 40 Prozent auf jährlich 750 Millionen Tonnen gesenkt werden.

Um dieses ehrgeizige Ziel erreichen zu können, benötigt die Regierung einmal mehr die Unterstützung der privaten Hauseigentümer. So sollen diese diverse energetische Sanierungsmaßnahmen an ihrer Immobilie zukünftig steuerlich absetzen können und Zuschüsse erhalten. In den kommenden vier Jahren will die Bundesregierung dafür eine Milliarde Euro bereitstellen. Auch die Beratung durch Energieexperten vor Ort soll ...

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Verwalter-News 2. Januar 2015

LG Frankfurt: Wiederwahl des Verwalters nach grober Pflichtverletzung nicht statthaft

Hausverwalter bekleiden eine verantwortungsvolle Position. Gegenüber der Wohneigentümergemeinschaft sind sie zur Rechenschaft verpflichtet. Und die Eigentümergemeinschaft sollte nicht allzu leichtfertig mit den Arbeitsergebnissen ihres Verwalters umgehen. Denn im Zweifelsfall obsiegt auch in einer WEG das Eigentumsrecht des Einzelnen.

Hat die Wohneigentümergemeinschaft aufgrund von Pflichtverletzungen des Hausverwalters finanziellen Schaden erlitten, widerspricht seine Wiederbestellung der ordnungsgemäßen Verwaltung. Eine einstweilige Verfügung gegen die Bestellung kann in einem solchen Fall gerechtfertigt sein. So entschied das Landgericht Frankfurt am 20. März 2014 (Aktenzeichen 2-13 S 165/13) im Rechtsstreit zwischen einer klagenden Eigentümerin und den weiteren Mitgliedern ihrer Eigentümergemeinschaft.

In einer Eigentümerversammlung hatten die Wohnungseigentümer den ...

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Verwalter-News 22. Dezember 2014

AG Lichtenberg: Mieter muss Handwerksarbeiten tagsüber dulden

Das Feld der Konfliktherde zwischen Mietern und Vermietern ist weit. Anlässe für Zwistigkeiten sind vielfältig. Und oft können harmlose Mücken zu bösen Elefanten gedeihen. Das Mietrecht in der Bundesrepublik lässt den Mietern bisweilen viele Freiräume. Ein Urteil jedoch, das die Position des Hausverwalters gegenüber den Mietern einer Immobilie stärkt, fällte das Amtsgericht Lichtenberg am 4. April 2014 (Aktenzeichen 18 C 366/13).

Ein Vermieter hatte seinem Mieter die Ablesung der Heizkostenverteiler und Wasserzähler mit entsprechenden Terminvorgaben angekündigt. In diesem Zuge wollte der Vermieter gleichzeitig auf Funktechnik umstellen und diese entsprechend austauschen lassen. Die Arbeiten sollten tagsüber an einem Werktag stattfinden. Der ...

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Verwalter-News 16. Dezember 2014

BGH: Wohneigentümergemeinschaften dürfen Unterlassungsansprüche geltend machen

Vor wenigen Tagen, am 5. Dezember 2014, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in der Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen einzelne Wohnungseigentümer vor Gericht verlangen können, dass Störungen des gemeinschaftlichen Eigentums unterbleiben (Aktenzeichen V ZR 5/14). Die Richter kamen zu dem Schluss, dass eine individuelle Rechtsverfolgung dann nicht mehr möglich ist, sobald die Wohnungseigentümer mehrheitlich beschlossen haben, dass ihre Ansprüche gemeinschaftlich geltend gemacht werden sollen.

Im konkreten Fall hatte eine Wohneigentümergemeinschaft gegen einen Wohnungseigentümer prozessiert, in dessen Wohnung gewerbliche Prostitution betrieben worden war. Ein Eigentümer der Gemeinschaft wollte jedoch nicht so lange warten und verklagte den Nachbarn selbst auf Unterlassung des Betriebs. ...

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Verwalter-News 10. Dezember 2014

Mietpreisbremse: Das Investitionsklima verschlechtert sich

Vor einem guten Monat, am 7. November 2014, befasste sich der Bundesrat erstmals mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Dämpfung des Mietanstiegs“, dem Mietrechtsnovellierungsgesetz (MietNovG), oder auf den Punkt gebracht: mit der seit Sommer 2013 zur politischen Debatte stehenden Mietpreisbremse. Diese ist heftig umstritten. Gleich zwei Rechtsgutachten sind in den vergangen Monaten zu dem Ergebnis gekommen, dass der Gesetzentwurf verfassungswidrig sei.

Ein aktuelles Gutachten, das der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland in Auftrag gegeben hatte, kritisierte im November 2014, dass der Gesetzentwurf das Eigentumsrecht der Haus- und Wohnungseigentümer sowie die Vertragsfreiheit von Mietern und Vermietern gleichermaßen verletze. Das Gesetz sei ...

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Verwalter-News 1. Dezember 2014

Eichgesetz: Hausverwalter müssen ab 1. Januar aufpassen

Am 1. Januar 2015 wird eine umfangreiche Aktualisierung („Gesetz zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens vom 25. Juli 2013“) des Mess- und Eichgesetzes (MessEG) in Kraft treten, die vor allem neue Regelungen bezüglich der Verwendung von Gas-, Strom-, Wasser-, und Wärmezählern bereithält und auch für Wohneigentümergemeinschaften und Hausverwalter von besonderem Interesse ist.

Anzuzeigen sind ab dem 1. Januar 2015 neue und erneuerte Messgeräte. Gemäß § 32 MessEG müssen Hausverwalter das je nach Bundesland zuständige Eichamt über den Einsatz entsprechender Geräte informieren. Und dies spätestens sechs Wochen nach der Inbetriebnahme. Die rechtskonforme Meldung muss dabei Informationen bezüglich der ...

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