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21. Januar 2015

Hauseigentum: Versicherungspflicht gegen Elementarschäden rückt näher

Henning Lindhoff

Henning Lindhoff

In seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch, den 14. Januar 2015 bekräftigte der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags unter dem Vorsitz von Kersten Steinke (Die Linke) seine Forderung nach einer Versicherungspflicht der Gebäudeeigentümer gegen Elementarschäden. Die Abgeordneten beschlossen einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) als Material zu überweisen sowie den Fraktionen zur Kenntnis zu geben.

Die Petenten fordern in der Eingabe, dass alle Eigentümer von Gebäuden eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden abschließen müssen, wobei die Beiträge in den Hochrisikozonen gedeckelt oder staatlich bezuschusst werden sollen. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass Naturkatastrophen in regelmäßigen Abständen Milliardenschäden am ...

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11. Januar 2015

Energieeffizienz: Neue Pflichten und Subventionen

Henning Lindhoff

Henning Lindhoff

Kurz vor Jahresfrist hat das Bundeskabinett mit seinem „Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz“ (NAPE) ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Reduktion der Treibhausgasemission bis zum Jahr 2020 beschlossen. Der Ausstoß der als klimaschädlich betrachteten Gase soll dabei in fünf Jahren um 40 Prozent auf jährlich 750 Millionen Tonnen gesenkt werden.

Um dieses ehrgeizige Ziel erreichen zu können, benötigt die Regierung einmal mehr die Unterstützung der privaten Hauseigentümer. So sollen diese diverse energetische Sanierungsmaßnahmen an ihrer Immobilie zukünftig steuerlich absetzen können und Zuschüsse erhalten. In den kommenden vier Jahren will die Bundesregierung dafür eine Milliarde Euro bereitstellen. Auch die Beratung durch Energieexperten vor Ort soll ...

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2. Januar 2015

LG Frankfurt: Wiederwahl des Verwalters nach grober Pflichtverletzung nicht statthaft

Henning Lindhoff

Henning Lindhoff

Hausverwalter bekleiden eine verantwortungsvolle Position. Gegenüber der Wohneigentümergemeinschaft sind sie zur Rechenschaft verpflichtet. Und die Eigentümergemeinschaft sollte nicht allzu leichtfertig mit den Arbeitsergebnissen ihres Verwalters umgehen. Denn im Zweifelsfall obsiegt auch in einer WEG das Eigentumsrecht des Einzelnen.

Hat die Wohneigentümergemeinschaft aufgrund von Pflichtverletzungen des Hausverwalters finanziellen Schaden erlitten, widerspricht seine Wiederbestellung der ordnungsgemäßen Verwaltung. Eine einstweilige Verfügung gegen die Bestellung kann in einem solchen Fall gerechtfertigt sein. So entschied das Landgericht Frankfurt am 20. März 2014 (Aktenzeichen 2-13 S 165/13) im Rechtsstreit zwischen einer klagenden Eigentümerin und den weiteren Mitgliedern ihrer Eigentümergemeinschaft.

In einer Eigentümerversammlung hatten die Wohnungseigentümer ...

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22. Dezember 2014

AG Lichtenberg: Mieter muss Handwerksarbeiten tagsüber dulden

Henning Lindhoff

Henning Lindhoff

Das Feld der Konfliktherde zwischen Mietern und Vermietern ist weit. Anlässe für Zwistigkeiten sind vielfältig. Und oft können harmlose Mücken zu bösen Elefanten gedeihen. Das Mietrecht in der Bundesrepublik lässt den Mietern bisweilen viele Freiräume. Ein Urteil jedoch, das die Position des Hausverwalters gegenüber den Mietern einer Immobilie stärkt, fällte das Amtsgericht Lichtenberg am 4. April 2014 (Aktenzeichen 18 C 366/13).

Ein Vermieter hatte seinem Mieter die Ablesung der Heizkostenverteiler und Wasserzähler mit entsprechenden Terminvorgaben angekündigt. In diesem Zuge wollte der Vermieter gleichzeitig auf Funktechnik umstellen und diese entsprechend austauschen lassen. Die Arbeiten sollten tagsüber an einem Werktag stattfinden ...

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16. Dezember 2014

BGH: Wohneigentümergemeinschaften dürfen Unterlassungsansprüche geltend machen

Henning Lindhoff

Henning Lindhoff

Vor wenigen Tagen, am 5. Dezember 2014, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in der Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen einzelne Wohnungseigentümer vor Gericht verlangen können, dass Störungen des gemeinschaftlichen Eigentums unterbleiben (Aktenzeichen V ZR 5/14). Die Richter kamen zu dem Schluss, dass eine individuelle Rechtsverfolgung dann nicht mehr möglich ist, sobald die Wohnungseigentümer mehrheitlich beschlossen haben, dass ihre Ansprüche gemeinschaftlich geltend gemacht werden sollen.

Im konkreten Fall hatte eine Wohneigentümergemeinschaft gegen einen Wohnungseigentümer prozessiert, in dessen Wohnung gewerbliche Prostitution betrieben worden war. Ein Eigentümer der Gemeinschaft wollte jedoch nicht so lange warten und verklagte den Nachbarn selbst auf Unterlassung des ...

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10. Dezember 2014

Mietpreisbremse: Das Investitionsklima verschlechtert sich

Henning Lindhoff

Henning Lindhoff

Vor einem guten Monat, am 7. November 2014, befasste sich der Bundesrat erstmals mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Dämpfung des Mietanstiegs“, dem Mietrechtsnovellierungsgesetz (MietNovG), oder auf den Punkt gebracht: mit der seit Sommer 2013 zur politischen Debatte stehenden Mietpreisbremse. Diese ist heftig umstritten. Gleich zwei Rechtsgutachten sind in den vergangen Monaten zu dem Ergebnis gekommen, dass der Gesetzentwurf verfassungswidrig sei.

Ein aktuelles Gutachten, das der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland in Auftrag gegeben hatte, kritisierte im November 2014, dass der Gesetzentwurf das Eigentumsrecht der Haus- und Wohnungseigentümer sowie die Vertragsfreiheit von Mietern und Vermietern gleichermaßen verletze. Das Gesetz sei schlichtweg ...

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1. Dezember 2014

Eichgesetz: Hausverwalter müssen ab 1. Januar aufpassen

Henning Lindhoff

Henning Lindhoff

Am 1. Januar 2015 wird eine umfangreiche Aktualisierung („Gesetz zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens vom 25. Juli 2013“) des Mess- und Eichgesetzes (MessEG) in Kraft treten, die vor allem neue Regelungen bezüglich der Verwendung von Gas-, Strom-, Wasser-, und Wärmezählern bereithält und auch für Wohneigentümergemeinschaften und Hausverwalter von besonderem Interesse ist.

Anzuzeigen sind ab dem 1. Januar 2015 neue und erneuerte Messgeräte. Gemäß § 32 MessEG müssen Hausverwalter das je nach Bundesland zuständige Eichamt über den Einsatz entsprechender Geräte informieren. Und dies spätestens sechs Wochen nach der Inbetriebnahme. Die rechtskonforme Meldung muss dabei Informationen bezüglich der Geräteart, des Herstellers, der Typbezeichnung ...

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27. November 2014

Schornsteinfegerarbeiten: Nutzen Sie den geöffneten Markt

Henning Lindhoff

Henning Lindhoff

In Sachen Handwerksmonopole war es nicht die erste Rüge aus Brüssel, als die EU-Kommission der Bundesregierung vor wenigen Jahren sogar mit einem Vertragsverletzungsverfahren drohte. Die Kommission sah die seit 1969 geltende Regelung des Monopols der Bezirksschornsteinfegermeister als Verstoß gegen die Grundfreiheiten der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit an.

Die Bundesregierung reagierte und brachte eine Reform auf den Weg, die im November 2008 schließlich zur Verabschiedung des neuen Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes (SchfHwG) führte. Als es am 1. Januar 2013 in all seinen Teilen in Kraft trat, verdrängte es das 40 Jahre alte Kehrmonopol.

Seitdem sind die Hauseigentümer und -verwalter verantwortlich für die ordnungsgemäße Reinigung der ...

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20. November 2014

BGH: Eigentümergemeinschaft kann zu Sanierung verpflichtet werden

Henning Lindhoff

Henning Lindhoff

In dritter Instanz fällte der Bundesgerichtshof am 17. Oktober 2014 (Aktenzeichen V ZR 9/14) ein bedeutsames Urteil. Ein individueller Wohnungseigentümer ist berechtigt, auch in solchen Fällen die Sanierung einer gemeinschaftlichen Immobilie zu verlangen, in denen die Miteigentümer eine Sanierung nicht befürworten und wichtige Gründe anführen, nach denen sie sich nicht an den entstehenden Kosten beteiligen müssen. Voraussetzung aber, die Sanierung auch gegen solcherlei Widerstände durchsetzen zu können, ist, dass die Behebung der Baumängel unbedingt nötig erscheint und nicht warten kann.

Finanzielle Argumente der Miteigentümer spielen nach Auffassung der Richter des V. Zivilsenats des BGH in solchen Situationen keine Rolle ...

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26. August 2014

my-ETW - Das Online-Benachrichtigungssystem für Wohnungseigentümer

Christian Piekert

Christian Piekert

Der Hausverwalter kann mit my-ETW alle Wohnungseigentümer automatisch über Neuigkeiten informieren. 

Der Eigentümer erhält eine Info-Mail wenn neue Dokumente oder Bilder vorhanden sind. Die Mail wird automatisch generiert, wenn der Verwalter ein Dokument in einem Ordner speichert. 

 Je nach Berechtigungseinstellung des jeweiligen Ordners kann der Verwalter Einfluss darauf nehmen, ob alle Eigentümer, der Verwaltungsbeirat oder ein definierter Kreis von Eigentümern, z.B. der Bauausschuss Balkonsanierung, die Info-Mail erhält. 

 Eigentümer können einstellen, ob die Benachrichtigung sofort generiert werden soll oder eine tägliche Zusammenfassung ausreichend ist. Diese Einstellungen können ganz einfach im persönlichen Bereich vorgenommen werden.

Bei neuen Beiträgen ...

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