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In der Rubrik "Verwalter-News" finden Sie aktuelle Nachrichten, Urteile und Analysen für Verwalter und Immobilienprofis.

Verwalter-News 24. März 2015

Hausgeld: Zahlungspflicht besteht auch ohne neuem Wirtschaftsplan

Immer wieder kann es vorkommen, dass Miteigentümer einer Immobilie mit der Zahlung des monatlichen Hausgelds in Rückstand geraten.

Grundlage für die Höhe des zu zahlenden Hausgelds bildet stets der jeweilige Wirtschaftsplan, der von der Eigentümerversammlung beschlossen wurde. Dieser Wirtschaftsplan enthält die voraussichtlichen künftigen Ausgaben und Einnahmen bei der Verwaltung des Gemeinschaftseigentums für das laufende Kalenderjahr beziehungsweise bereits für das folgende Jahr.

Der Zahlungsrückstand eines Miteigentümers sollte von den pünktlich zahlenden Wohnungseigentümern jedoch nicht leichtfertig akzeptiert werden. Auch wenn noch kein neuer Wirtschaftsplan beschlossen wurde, besteht weiterhin die Verpflichtung Hausgeld zu zahlen. So entschied das Amtsgericht Brake am 29. Oktober 2014 ...

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Verwalter-News 18. März 2015

Mietpreisbremse: Der Geist, der Gutes will, aber Böses schafft

Wer Gutes will und plant, erschafft allzuoft nur das Gegenteil. Auch auf dem Wohnungsmarkt zeigt sich, wie schädlich weil ineffizient Monopole wirtschaften.

Dies hat unlängst auch der Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund, Rolf Kornemann erkannt. Gegenüber dem Magazin „Focus“ nannte er die von der Großen Koalition durchgesetzte Mietpreisbremse eine „gigantische und illegale Umverteilungsaktion des Staates“. Er befürchtet, die eigentliche Zielgruppe – Normalverdiener und Familien mit Kindern – würden von dem neuen Gesetz nicht profitieren: „Auch künftig setzen sich Menschen mit hohen Einkommen durch. Der Unterschied ist nur, dass sie den Wohnraum günstiger bekommen als vorher.“ Eine staatlich begrenzte Miete ...

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Verwalter-News 11. März 2015

Hausgeld: Eigentümer müssen Vorauszahlungen nur auf ein Konto der Gemeinschaft leisten

Jeder Eigentümer einer Wohnung ist verpflichtet, an den Hausverwalter ein monatliches Hausgeld zu zahlen. Mit diesem Hausgeld werden Vorauszahlungen für laufende umlagefähige Betriebskosten, Verwaltervergütung, sonstige Verwaltungskosten sowie laufende Instandhaltungskosten geleistet. Nach Ablauf eines Jahres rechnet der Hausverwalter anhand der tatsächlich entstandenen Kosten ab und es kommt beim Vergleich mit dem gezahlten Hausgeld zu einer Nachzahlung oder einer Erstattung.

In Wohneigentümergemeinschaften stellt das Hausgeld immer wieder ein Streitthema dar, das oft auch erst vor Gericht abgeschlossen wird. Ein kniffliger Punkt unter vielen sind dabei die Zahlungsmodalitäten, genauer die Frage, ob das Hausgeld im Zweifelsfall auch auf ein Konto des Hausverwalters eingezahlt ...

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Verwalter-News 23. Februar 2015

Austauschpflicht: Viele Hauseigentümer müssen in neue Heizkessel investieren

Eine bundesweite gesetzliche Vorgabe im Namen des Klimaschutzes bedeutet für viele Hauseigentümer Investitionskosten in Höhe von mehreren tausend Euro. Heizkessel, die älter als 30 Jahre sind, müssen seit Januar 2015 ausgetauscht werden. Die Bundesregierung verspricht sich davon eine reduzierte Klimabelastung und deutliche Energieeinsparungen. Moderne Heizkessel benötigen zehn bis 25 Prozent weniger Brennstoff als viele ihrer älteren Vorgänger.

Vorgeschrieben wurde der Austausch von sogenannten Konstanttemperaturkesseln mit einem Mindestalter von 30 Jahren. Auskunft über das genaue Alter des Kessels bietet das Protokoll des Schornsteinfegers. Entscheidend dabei ist das Baujahr des Wärmetauschers.

Doch keine Regel ohne Ausnahme: Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern, deren ...

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Verwalter-News 12. Februar 2015

Wohnungseigentümer haften gesamtschuldnerisch für Grundbesitzabgaben

Wohnungseigentümer müssen immer auch die laufenden Zahlungsverpflichtungen ihrer gesamten Eigentümergemeinschaft im Blick haben und notfalls für diese in Vorleistung gehen, wenn es um die Begleichung von ausstehenden Gebührenbescheiden geht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt am 11. Dezember 2014 (Aktenzeichen 4 K 777/14).

Im konkreten Fall hatte eine rheinland-pfälzische Gemeinde für eine Liegenschaft Abfallentsorgungsgebühren erhoben und bei nur einem Wohnungseigentümer eingefordert. Dieser hatte das Vorgehen für unzulässig betrachtet und gegen den Bescheid geklagt. Das VG Neustadt widersprach ihm aber nun und bestätigte seine Haftung.

Für das Beitrags- und Gebührenrecht sei grundsätzlich im Interesse der Rechtssicherheit der bürgerlich rechtliche Grundstücksbegriff im Sinne ...

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Verwalter-News 4. Februar 2015

Betriebskosten: Umlageschlüssel kann vom Vermieter bestimmt werden

Jedes Jahr aus Neue entbrennen unter Mietern und Vermietern Streitigkeiten um die Betriebskostenabrechnung. Entscheidender Auslöser ist dabei oft die Frage, nach welchem Verhältnis die Kosten verteilt werden, also welcher Umlageschlüssel gelten soll.

Gemäß § 556a Abs. 1 BGB müssen die Betriebskosten nach Wohnfläche, gemessen in Quadratmetern, umgelegt werden, sofern die Parteien zuvor nichts anderes vereinbart haben. Sie sind allerdings frei, abweichende Vereinbarungen zu treffen.

In seinem Urteil vom 5. November 2014 (Aktenzeichen VIII ZR 257/13) stellte der Bundesgerichtshof klar, dass es zulässig sei, anstelle eines konkreten Umlageschlüssels ein einseitiges Recht des Vermieters zu vereinbaren, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt ...

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Verwalter-News 28. Januar 2015

Modernisierung: Die Stadt Berlin greift weiter in das Eigentumsrecht von Wohnungseigentümern ein

Andreas Geisel (SPD) hat einen klassischen DDR-Ausbildungsweg hinter sich. Er besuchte von 1972 bis 1982 eine polytechnische Oberschule in Ost-Berlin und absolvierte anschließend bis 1985 eine Berufsausbildung mit Abitur zum Facharbeiter für Nachrichtentechnik in Neubrandenburg. Ab 1986 folgte eine Weiterbeildung an der Dresdner Hochschule für Verkehrswesen „Friedrich List” mit Schwerpunkt Ökonomie des Nachrichtenwesens.

Heute ist Andreas Geisel Berlins Senator für Stadtentwicklung und Umwelt und ist stolz darauf, seine Stadt einen weiteren Schritt voran gebracht zu haben: „Mit dem Umwandlungsverbot haben wir endlich ein weiteres mietenpolitisches Instrument, das uns hilft, Berliner Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung und steigenden Mieten zu schützen. ...

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Verwalter-News 21. Januar 2015

Hauseigentum: Versicherungspflicht gegen Elementarschäden rückt näher

In seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch, den 14. Januar 2015 bekräftigte der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags unter dem Vorsitz von Kersten Steinke (Die Linke) seine Forderung nach einer Versicherungspflicht der Gebäudeeigentümer gegen Elementarschäden. Die Abgeordneten beschlossen einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) als Material zu überweisen sowie den Fraktionen zur Kenntnis zu geben.

Die Petenten fordern in der Eingabe, dass alle Eigentümer von Gebäuden eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden abschließen müssen, wobei die Beiträge in den Hochrisikozonen gedeckelt oder staatlich bezuschusst werden sollen. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass Naturkatastrophen in regelmäßigen Abständen Milliardenschäden am ...

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Verwalter-News 11. Januar 2015

Energieeffizienz: Neue Pflichten und Subventionen

Kurz vor Jahresfrist hat das Bundeskabinett mit seinem „Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz“ (NAPE) ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Reduktion der Treibhausgasemission bis zum Jahr 2020 beschlossen. Der Ausstoß der als klimaschädlich betrachteten Gase soll dabei in fünf Jahren um 40 Prozent auf jährlich 750 Millionen Tonnen gesenkt werden.

Um dieses ehrgeizige Ziel erreichen zu können, benötigt die Regierung einmal mehr die Unterstützung der privaten Hauseigentümer. So sollen diese diverse energetische Sanierungsmaßnahmen an ihrer Immobilie zukünftig steuerlich absetzen können und Zuschüsse erhalten. In den kommenden vier Jahren will die Bundesregierung dafür eine Milliarde Euro bereitstellen. Auch die Beratung durch Energieexperten vor Ort soll ...

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Verwalter-News 2. Januar 2015

LG Frankfurt: Wiederwahl des Verwalters nach grober Pflichtverletzung nicht statthaft

Hausverwalter bekleiden eine verantwortungsvolle Position. Gegenüber der Wohneigentümergemeinschaft sind sie zur Rechenschaft verpflichtet. Und die Eigentümergemeinschaft sollte nicht allzu leichtfertig mit den Arbeitsergebnissen ihres Verwalters umgehen. Denn im Zweifelsfall obsiegt auch in einer WEG das Eigentumsrecht des Einzelnen.

Hat die Wohneigentümergemeinschaft aufgrund von Pflichtverletzungen des Hausverwalters finanziellen Schaden erlitten, widerspricht seine Wiederbestellung der ordnungsgemäßen Verwaltung. Eine einstweilige Verfügung gegen die Bestellung kann in einem solchen Fall gerechtfertigt sein. So entschied das Landgericht Frankfurt am 20. März 2014 (Aktenzeichen 2-13 S 165/13) im Rechtsstreit zwischen einer klagenden Eigentümerin und den weiteren Mitgliedern ihrer Eigentümergemeinschaft.

In einer Eigentümerversammlung hatten die Wohnungseigentümer den ...

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