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In der Rubrik "Verwalter-News" finden Sie aktuelle Nachrichten, Urteile und Analysen für Verwalter und Immobilienprofis.

22. Dezember 2014

AG Lichtenberg: Mieter muss Handwerksarbeiten tagsüber dulden

Henning Lindhoff

Henning Lindhoff

Das Feld der Konfliktherde zwischen Mietern und Vermietern ist weit. Anlässe für Zwistigkeiten sind vielfältig. Und oft können harmlose Mücken zu bösen Elefanten gedeihen. Das Mietrecht in der Bundesrepublik lässt den Mietern bisweilen viele Freiräume. Ein Urteil jedoch, das die Position des Hausverwalters gegenüber den Mietern einer Immobilie stärkt, fällte das Amtsgericht Lichtenberg am 4. April 2014 (Aktenzeichen 18 C 366/13).

Ein Vermieter hatte seinem Mieter die Ablesung der Heizkostenverteiler und Wasserzähler mit entsprechenden Terminvorgaben angekündigt. In diesem Zuge wollte der Vermieter gleichzeitig auf Funktechnik umstellen und diese entsprechend austauschen lassen. Die Arbeiten sollten tagsüber an einem Werktag stattfinden ...

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16. Dezember 2014

BGH: Wohneigentümergemeinschaften dürfen Unterlassungsansprüche geltend machen

Henning Lindhoff

Henning Lindhoff

Vor wenigen Tagen, am 5. Dezember 2014, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in der Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen einzelne Wohnungseigentümer vor Gericht verlangen können, dass Störungen des gemeinschaftlichen Eigentums unterbleiben (Aktenzeichen V ZR 5/14). Die Richter kamen zu dem Schluss, dass eine individuelle Rechtsverfolgung dann nicht mehr möglich ist, sobald die Wohnungseigentümer mehrheitlich beschlossen haben, dass ihre Ansprüche gemeinschaftlich geltend gemacht werden sollen.

Im konkreten Fall hatte eine Wohneigentümergemeinschaft gegen einen Wohnungseigentümer prozessiert, in dessen Wohnung gewerbliche Prostitution betrieben worden war. Ein Eigentümer der Gemeinschaft wollte jedoch nicht so lange warten und verklagte den Nachbarn selbst auf Unterlassung des ...

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10. Dezember 2014

Mietpreisbremse: Das Investitionsklima verschlechtert sich

Henning Lindhoff

Henning Lindhoff

Vor einem guten Monat, am 7. November 2014, befasste sich der Bundesrat erstmals mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Dämpfung des Mietanstiegs“, dem Mietrechtsnovellierungsgesetz (MietNovG), oder auf den Punkt gebracht: mit der seit Sommer 2013 zur politischen Debatte stehenden Mietpreisbremse. Diese ist heftig umstritten. Gleich zwei Rechtsgutachten sind in den vergangen Monaten zu dem Ergebnis gekommen, dass der Gesetzentwurf verfassungswidrig sei.

Ein aktuelles Gutachten, das der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland in Auftrag gegeben hatte, kritisierte im November 2014, dass der Gesetzentwurf das Eigentumsrecht der Haus- und Wohnungseigentümer sowie die Vertragsfreiheit von Mietern und Vermietern gleichermaßen verletze. Das Gesetz sei schlichtweg ...

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1. Dezember 2014

Eichgesetz: Hausverwalter müssen ab 1. Januar aufpassen

Henning Lindhoff

Henning Lindhoff

Am 1. Januar 2015 wird eine umfangreiche Aktualisierung („Gesetz zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens vom 25. Juli 2013“) des Mess- und Eichgesetzes (MessEG) in Kraft treten, die vor allem neue Regelungen bezüglich der Verwendung von Gas-, Strom-, Wasser-, und Wärmezählern bereithält und auch für Wohneigentümergemeinschaften und Hausverwalter von besonderem Interesse ist.

Anzuzeigen sind ab dem 1. Januar 2015 neue und erneuerte Messgeräte. Gemäß § 32 MessEG müssen Hausverwalter das je nach Bundesland zuständige Eichamt über den Einsatz entsprechender Geräte informieren. Und dies spätestens sechs Wochen nach der Inbetriebnahme. Die rechtskonforme Meldung muss dabei Informationen bezüglich der Geräteart, des Herstellers, der Typbezeichnung ...

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27. November 2014

Schornsteinfegerarbeiten: Nutzen Sie den geöffneten Markt

Henning Lindhoff

Henning Lindhoff

In Sachen Handwerksmonopole war es nicht die erste Rüge aus Brüssel, als die EU-Kommission der Bundesregierung vor wenigen Jahren sogar mit einem Vertragsverletzungsverfahren drohte. Die Kommission sah die seit 1969 geltende Regelung des Monopols der Bezirksschornsteinfegermeister als Verstoß gegen die Grundfreiheiten der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit an.

Die Bundesregierung reagierte und brachte eine Reform auf den Weg, die im November 2008 schließlich zur Verabschiedung des neuen Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes (SchfHwG) führte. Als es am 1. Januar 2013 in all seinen Teilen in Kraft trat, verdrängte es das 40 Jahre alte Kehrmonopol.

Seitdem sind die Hauseigentümer und -verwalter verantwortlich für die ordnungsgemäße Reinigung der ...

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20. November 2014

BGH: Eigentümergemeinschaft kann zu Sanierung verpflichtet werden

Henning Lindhoff

Henning Lindhoff

In dritter Instanz fällte der Bundesgerichtshof am 17. Oktober 2014 (Aktenzeichen V ZR 9/14) ein bedeutsames Urteil. Ein individueller Wohnungseigentümer ist berechtigt, auch in solchen Fällen die Sanierung einer gemeinschaftlichen Immobilie zu verlangen, in denen die Miteigentümer eine Sanierung nicht befürworten und wichtige Gründe anführen, nach denen sie sich nicht an den entstehenden Kosten beteiligen müssen. Voraussetzung aber, die Sanierung auch gegen solcherlei Widerstände durchsetzen zu können, ist, dass die Behebung der Baumängel unbedingt nötig erscheint und nicht warten kann.

Finanzielle Argumente der Miteigentümer spielen nach Auffassung der Richter des V. Zivilsenats des BGH in solchen Situationen keine Rolle ...

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